Presseartikel und Präsentation von der Info-Veranstaltung vom 17. Oktober 2018

Info-Veranstaltung zum Thema Gemeindefinanzen

 

Gemeinde Morschen ist auf dem richtigen Weg

 

Am vergangenen Mittwoch fand in der Orangerie in Altmorschen eine Info-Veranstaltung zum Thema Gemeindefinanzen statt, zu der die Gemeinde Morschen eingeladen hat. Bürgermeister Ingo Böhm konnte vor rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern Herrn Groth vom Hessischen Finanzministerium sowie Herrn Schneider als Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung begrüßen.

 

Die Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen wurde im Jahr 2015 resultierend aus den positiven Erfahrungen der Einzelgespräche mit den über 100 am höchsten verschuldeten hessischen Kommunen durch das Hessische Innenministerium eingerichtet. Aufgabe der Beratungsstelle ist es, dass den restlichen knapp 350 Kommunen, die nicht zum Kreis der Schutzschirm-Kommunen gehören, also weniger stark verschuldet sind, ebenfalls Beratungsleistungen für deren Haushaltspolitik angeboten werden. Eine Umsetzung der daraus resultierenden Empfehlungen durch die jeweilige Kommune soll dazu beitragen, in überschaubaren Zeiträumen auch dort wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen und perspektivisch Schulden abzubauen.

 

Nach Übermittlung eines entsprechenden Erhebungsbogens sowie der Haushaltspläne und des Konsolidierungskonzepts der Gemeinde Morschen wurde diese durch den Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eingehend analysiert und mit Daten vergleichbarer, ähnlich strukturierter Kommunen verglichen. Die Ergebnisse aus dieser Analyse wurden nun am Mittwoch durch Herrn Schneider der Gemeinde Morschen in Form einer Präsentation vorgestellt. Demnach befindet sich die Gemeinde Morschen bereits auf einem guten Weg. Es wurden in der jüngsten Vergangenheit bereits Entscheidungen durch die Kommunalpolitik getroffen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage beigetragen haben. Beispielhaft wurden hier die Erhöhungen der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer genannt. Eine weitere – noch viel wichtigere – Entscheidung der Gemeinde Morschen war die, sich der Hessenkasse anzuschließen, die eine Rückführung der Kassenkredite ermöglicht und die Gemeinde bei steigenden Zinsen davor bewahrt, in eine erneute Schuldenfalle zu geraten.

 

Dennoch verwies Herr Schneider zu Beginn seiner Präsentation auf die Verschuldung der Gemeinde Morschen zum Stand Ende 2017 hin. Diese lag damals bei 5.384 EUR pro Einwohner. Nach Abzug der Hessenkasse beträgt die Verschuldung derzeit etwa 3.150 EUR pro Einwohner. Dies bedeutet, dass Morschen im Vergleich zu anderen vergleichbaren Kommunen dennoch einen der höchsten Schuldenstände aufweist. Positiv sei jedoch, dass der Zahlungsmittelfluss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in 2018 erstmals die Auszahlungen zur Tilgung von Krediten deutlich übersteigen wird – Tendenz weiter steigend.

 

Ein weiterer Schwerpunkt war die Darstellung und Bewertung der sogenannten freiwilligen Leistungen, die durch die Gemeinde Morschen erbracht werden. Hier sei noch ein erheblicher Handlungsspielraum, da dort in allen Bereichen ein Defizit vorhanden sei. Beispielsweise wurden hier die Bereiche Bücherei, Spielplätze, Sportplätze und Dorfgemeinschaftshäuser genannt. Gerade bei letzteren sei das Defizit am höchsten. Den Aufwendungen in Höhe von 52.600 EUR stehen Erträge in Höhe von 15.600 EUR entgegen. Konsolidierungsmaß-nahmen sind durchaus denkbar, bedürfen aber der politischen Abwägung. Anregungen geben vielleicht auch andere Gemeinden, die in ähnlichen Situationen Lösungen herbeigeführt haben.

 

Im Produktbereich „Sicherheit und Ordnung“ fällt besonders der Bereich Brandschutz ins Auge. Auch hier nimmt die Gemeinde Morschen im Vergleich mit anderen vergleichbarer Kommunen den Spitzenplatz ein, was das Defizit anbetrifft. Dies liegt neben den anstehenden und notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen vor allem auch an der verhältnismäßig großen Fläche der Gemeinde und der damit verbundenen Vorhaltung von 7 Ortsteilfeuerwehren.  Potential sieht Herr Schneider hier vor allem bei den Personalgebühren für Brand- u. Hilfeleistungseinsätze sowie einer möglichen intra- und/oder interkommunalen Zusammenarbeit.

 

Ein steigendes Defizit ist auch bei den Tageseinrichtungen für Kinder (dem gemeindlichen Kindergarten in Neumorschen) sowie der Förderung anderer Träger (dem kirchlichen Kindergarten in Altmorschen) zu verzeichnen. Hier schlägt erstaunlicherweise der kirchliche Kindergarten höher zu Buche als der gemeindliche Kindergarten. Laut Herrn Schneider müsse hier besonders an der besseren Auslastung bzw. Kapazitätsbindung gearbeitet werden.

 

Nach Auffassung des Hessischen Rechnungshofes sind somit im Bedarfsfall ausreichende Konsolidierungspotentiale vorhanden. Diese sind durchaus geeignet, um den dauerhaften Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses – auch bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen – über das Jahr 2018 hinaus sicherzustellen, bedürfen allerdings der politischen Abwägung und Entscheidung.

Auffälligkeiten, mithin Konsolidierungspotentiale, zeigten sich im interkommunalen Vergleich insbesondere bei den durch Pflichtaufgaben geprägten Produktbereichen 2 (Sicherheit und Ordnung) und 6 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe). Bei den Dorfgemeinschaftshäusern sollte die Höhe der Aufwandsdeckungsquote überprüft werden. Daneben besteht auch ein ausreichendes Potential bei den Kommunalsteuern. Die Implementierung einer internen Leistungsverrechnung ist voranzutreiben.

Es wird nun gehofft, dass die Analyse und die Handlungsempfehlungen auch einen Diskussionsprozess in Morschen auslösen, an dessen Abschluss ggf. ein Beschluss über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen erfolgt. Durch diese Umsetzungen – auch teilweise Umsetzung – der Empfehlungen sollte sich die Finanzsituation der Gemeinde Morschen erheblich verbessern.

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